ALF-EFZ Gesetzliche Grundlagen

Auf dieser Seite haben wir für Sie die Gesetzliche Grundlagen, Regelungen und Änderungen zusammengefasst, die die Darlehenssoftware ALF-EFZ betreffen.

Urteile zur vorzeitigen Darlehensablösung

Schema-Darlehensablösung2013Zur Software ALF-EFZ und der Berechnung von vorzeitiger Ablösung und Rückabwicklung von Darlehen bieten wir separate Seminare an. In den Seminaren werden detailliert die rechtlichen Hintergründe erläutert und Beispiele in ALF-EFZ gerechnet. Jeder Seminarteilnehmer erhält ein über 80-seitiges Handout mit allen Informationen rund um dieses Thema.

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Änderung Widerruf in VVI ab 13.06.2014

Die Widerrufsinformationen für Verbraucherdarlehensverträge werden ab 13.06.2014 laut EGBGB Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 geändert. Die neuen Widerrufsinformationen müssen umfangreiche Informationen zu Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen haben.
Die entsprechenden Änderungen finden Sie in ALF-EFZ in den jeweiligen Anlagen der EU-Standardinformation für Verbraucherkredite am Ende in den „Zusätzen“.

Urteil zu Bearbeitungsgebühren vom 13.05.2014

Der BGH entschied am 13.05.2014 (BGH XI ZR 170/13 & XI ZR 405/12), dass vorformulierte Bestimmungen über Bearbeitungsgebühren, z. B. in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. Banken haben anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Ein Anspruch auf Zahlung des nicht wirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts besteht auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung.
Allen Kreditnehmern wird einen Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren für ab Januar 2011 geschlossene Verträge eingeräumt. Dieser Anspruch gilt auch für bereits abgezahlte Verträge. Ob sogar die 10-jährige Verjährungsfrist gilt, hat der BGH noch nicht entschieden.

Verbraucherkreditrichtlinie vom 11. Juni 2010

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie trat zum 11. Juni 2010 in Kraft. Diese Neuerungen für Verbraucherdarlehensverträge wurden in ALF-EFZ umgesetzt:

  • vorvertragliche EU-Verbraucherinformationen für Verbraucherkredite, Überziehungskredite/Umschuldungen, Immobiliardarlehensverträge
  • neue Begriffsdefinitionen (z. B. Sollzinssatz statt Nominalzins)
  • Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung

Detaillierte Informationen: ALF-EFZ ALF-OPTIFI Verbraucherkreditrichtlinie.

Kein pauschales Entgelt für Berechnung Vorfälligkeit

Das OLG Frankfurt beschloss in dem seit 14.01.2014 rechtsgültigen Urteil, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken keine Klauseln enthalten dürfen, die ein pauschales Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorsehen. Bei nicht grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehen schließt das OLG eine zusätzliche Gebühr für die Berechnung grundsätzlich aus. Aber auch generell sieht das OLG dieses Entgelt nicht als begründet an, denn die Berechnung des Schadens liegt immer im Interesse der Bank.